Die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum will den Paragraf 130 abschaffen. Dieser stellt Volksverhetzung unter Strafe.
Konkret heißt es:
„Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen ...
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